AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1.2.3. Digital GmbH
(Stand Juni 2019)
§ 1 Geltung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern / Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Unternehmer oder einem Verbraucher (nachfolgend „Käufer“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Soweit dies jeweils gesondert angegeben wird, gelten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ausschließlich für Unternehmer bzw. nur für Verbraucher.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.123-etiketten-shop.de oder per E-Mail mit Unternehmern als Vertragspartner sowie für Bestellungen von Verbrauchern.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Label Motion GmbH
Otto-Lilienthal-Str. 1
41569 Rommerskirchen
Geschäftsführer, jeweils einzelvertretungsberechtigt:
Stephan Neuerburg, Nils Winkler
Telefon: +49 (0) 9155 / 679 464 0
Email: info@123-etiketten-shop.de
Umsatzsteuer:
ID-Nr.: DE315836404, Steuer-Nr.: 114/5833/4826
Registergericht:
Mönchengladbach HR B 17921
(nachfolgend: „Verkäufer“) zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware im Internetshop oder per E-Mail gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der eigentliche Vertragsabschluss kommt nach folgender Maßgabe zustande:
a) per E-Mail:
Die gewünschte Ware können Sie unter Angabe der Warennummer, der gewünschten Anzahl, Ihres vollständigen Namens und Ihrer Lieferadresse per E-Mail an info@123-etiketten-shop.de bestellen. Hierdurch geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die benannten Waren ab.
b) über unseren Internetshop:
Sie können in unserem Internetshop bestellen, indem Sie sich zunächst als Neukunde unter Angabe Ihres Vor- und Zunamens, Ihrer Adresse, Ihrer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines Passwortes als Pflichtangaben registrieren oder sich als Altkunde mittels Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes in Ihrem Kundenkonto anmelden.
Haben Sie sich erfolgreich eingeloggt, können Sie den vorgegebenen Bestellvorgang durch Anklicken der ausgewählten Artikel und Einlegung in den virtuellen Warenkorb durchlaufen.
Sie können die Richtigkeit Ihrer Eingaben und sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder im Warenkorb korrigieren und Waren vollständig aus dem Warenkorb entfernen oder deren Anzahl verändern.
Durch Häkchensetzen akzeptieren Sie die AGBs und die Datenschutzerklärung und bestätigen, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Am Ende des Bestellvorgangs geben Sie durch Klicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
c) Bestellbestätigung
Unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung im Internetshop oder via E-Mail erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung per automatisch generierter E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“) sowie unsere AGBs nebst Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher enthält. Die AGBs können Sie jederzeit auch unter http://www.123-etiketten-shop.de/agb/ einsehen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Zudem erhalten Sie einen Link, mit dem Sie direkten Zugang zum Datenupload-Tool erhalten, um die Druckvorlagen für Ihren individuellem Etikettendruck hochzuladen.
d) Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt erst durch die Lieferung der Ware bzw. bei einem erfolglosen Zustellversuch mit der Mitteilung der Auslieferung zustande.
e) Informationsdokumentation
Der Vertragstext wird gespeichert, die konkreten Bestelldaten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt und können von registrierten Kunden in ihrem jeweiligen Kunden-Login eingesehen und unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausgedruckt werden.
Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Drucken“- oder „Speichern“-Feldes am Beginn dieser Seite abspeichern. Ferner werden Ihnen die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Zusendung der Bestellbestätigung in Textform als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.
(5) Bei Verträgen mit Verbrauchern nach Maßgabe von § 1 Ziff. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nehmen wir Bestellungen ausschließlich aus der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Bei Verträgen mit Unternehmern nach Maßgabe von § 1 Ziff. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nehmen wir Bestellungen auch innerhalb der gesamten Europäischen Union entgegen.
(6) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 3 Sonderregelungen bei der Bestellung von Etiketten
(1) Soweit Sie uns für den Etikettendruck Druckvorlagen, Texte, Bilder, oder andere Unterlagen (nachfolgend zusammen „Vorlagen“ genannt) zur Verfügung stellen, wird unmittelbar nach Abschluss Ihrer Bestellung ein Link generiert, der Ihnen den Zugriff auf unser Datenupload-Tool gewährt. Wir bitten Sie, den Download innerhalb der nächsten 14 Tage durchzuführen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, den Auftrag zu stornieren und eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Auftragswertes einzubehalten.
(2) Es wird vorausgesetzt, dass die von Ihnen hochgeladenen Vorlagen keine Wettbewerbs-, Urheber-, Kennzeichen-, Namensrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen und keine sittenwidrige und/oder gesetzeswidrige Inhalte enthalten. Mit Abschluss des Bestellvorgangs haben Sie uns gegenüber zu versichern, dass es sich bei den Vorlagen um Ihr Volleigentum handelt und /oder Ihnen die Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs- und andere Schutzrechte an diesen Vorlagen zustehen und willigen ein, dass wir die Vorlagen über einen Zeitraum von fünf Jahren speichern dürfen. Sie tragen zudem die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Vorlagen (dies beinhaltet auch die Lesbarkeit eventueller Codes, für welche wir keine Gewähr übernehmen). Uns trifft insoweit weder eine Prüf- noch eine Hinweispflicht. Sie haben uns daher insoweit unwiderruflich von allen Ansprüchen verletzter oder durch einen Eingriff betroffener Dritter vollständig und unbedingt im Innenverhältnis freizustellen, einschließlich eventuell entstehender Rechtsvertretungs- oder Rechtsverfolgungskosten.
(3) Gemäß Herstellerangaben besteht beim Stanzen der bestellten Etiketten eine Abweichungstoleranz von bis zu 0,5 mm, die produktionsbedingt ist und daher keinen Mangel darstellt. Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, steht es uns frei, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Vorlagen über einen Zeitraum von 5 Jahren für eventuelle Folgeaufträge aufzubewahren. Eine anderweitige Verwendung ist nicht zulässig.
(5) Bestellen Sie nach Ihren individuellen Wünschen und Vorgaben zu bedruckende Etiketten und/oder spezielle Wunschformate, ist ein Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen. Lesen Sie hierzu unsere Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlung
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Versand der Produkte erfolgt an die von Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angegebene Postanschrift bzw. die von Ihnen abweichend angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, betragen die bei einer Lieferung anfallenden Versandkosten in Deutschland pauschal pro Bestellung:
Standardlieferung innerhalb Deutschlands mit DHL (Lieferzeit 5-10 Werktage ab Erhalt Ihrer Druckdaten*): kostenlos
Expressversand innerhalb Deutschlands mit DHL (Lieferzeit 1-3 Werktage ab Erhalt Ihrer Druckdaten*): EUR 10,00
Versandkosten für Warensendungen in die EU:
Standardlieferung mit DHL (Lieferzeit 5-12 Werktage ab Erhalt der Druckdaten*): EUR 15,00
Expressversand mit DHL (Lieferzeit 1-3 Werktage ab Erhalt Ihrer Druckdaten*): EUR 90,00
* sofern die Druckdaten vollständig und für uns lesbar sind bzw. ab Erteilung der Druckfreigabe, sollten wir Ihre Druckdaten erstellt haben.
(4) Als kostenlose Zahlungsmittel stehen Ihnen zur Verfügung: Kauf auf Rechnung, per Kreditkarte (Master/Visa/Amex), per Sofortüberweisung, jeweils über den Dienstleister Heidelpay, oder per Paypal.
(5) Bitte bewahren Sie alle erhaltenen Dokumente und Rechnungen sorgfältig auf.
§ 5 Lieferung / Lieferfrist
(1) Für jede bestellte Ware werden deren Verfügbarkeit sowie ein konkreter Lieferzeitraum im Rahmen des Bestellvorganges angegeben, bei Etiketten, die individuell nach Ihren Vorgaben angefertigt werden, gilt der Lieferzeitraum jeweils ab Erhalt Ihrer Druckdaten bzw. ab Druckfreigabe der von uns erstellten Druckvorlagen.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen diese zumutbar sind. Für etwaige Nachlieferungen fallen keine weiteren Versandkosten an.
(3) Sollte die bestellte Ware unter Umständen, die wir nicht zu verschulden haben, nicht verfügbar sein, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht geliefert werden kann und wir uns vom Vertrag lösen. Der bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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§ 7 Widerrufsbelehrung
Ausschließlich für Verbraucher nach Maßgabe von § 1 Ziff. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt folgendes Widerrufsrecht bei der Bestellung per E-Mail, über unseren Onlineshop oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel:
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§ 8 Informationen zur Mängelhaftung
(1) Unbeschadet des Widerrufsrechts gemäß § 7 gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht wegen mangelhafter oder nicht der bestellten Ware entsprechender Ware.
(2) Ihre Ansprüche und Rechte als Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, können Sie nach Wahl Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung verlangen. Ist die von Ihnen gewählte Form der Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können wir diese Form der Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall sind Sie auf die andere Form der Nacherfüllung beschränkt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie bei Vorliegen eines Mangels vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist er verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
(5) Die Vorstellung der Waren in der Werbung, eine Bezugnahme auf bestimmte technische Regeln oder sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Waren ist nur Eigenschaftsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten der Waren gelten nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Sofern ein Dritter eine Garantie einräumt, werden wir hierdurch nicht verpflichtet. Insoweit haben Sie sich direkt an den Garantierenden zu wenden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch die Einräumung einer Garantie nicht berührt.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Wir haften wegen der Verletzung vertraglicher wie außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit und unerlaubter Handlung, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, die einfache Fahrlässigkeit bezieht sich auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung Sie daher vertrauen dürfen, oder hat Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zum Gegenstand. Für Rechtsmängel, Garantieversprechen und Ansprüche aus gesetzlicher Produkthaftung, die nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können, haften wir uneingeschränkt.
(2) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht
für Sachschäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(3) Wir haften nicht im Falle höherer Gewalt.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden von uns nach den gesetzlichen Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes zum Schutz der Privatsphäre und Ihrer informationellen Selbstbestimmung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben, sofern dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht / Vertragssprache
(1) Auf das Vertragsverhältnis selbst sowie auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihm findet deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung; dies gilt insbesondere auch bei Lieferung in ein anderes Land.
(2) Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung dieser AGBs gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
§ 13 Anbieterkennzeichnung:
Label Motion GmbH
Otto-Lilienthal-Str. 1
41569 Rommerskirchen
Vertreten durch:
Stephan Neuerburg
Nils Winkler
Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
ID-Nr.: DE315836404, Steuer-Nr.: 114/5833/4826
Registergericht:
Mönchengladbach HR B 17921
§ 14 außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Unsere E-Mail-Adresse lautet info@123-etiketten-shop.de
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Stand der AGB: Juni 2019